Unsere AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Lieferung und den Einbau von Autogasanlagen sowie die Reparatur von Kraftfahrzeugen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Autogas Oberfranken (Verkäufer bzw. Auftragnehmer) und deren Kunden (Käufer bzw. Auftraggeber) bzgl. der Lieferung und den Einbau von Autogasanlagen sowie der Reparatur von Kraftfahrzeugen.
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers bzw. des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
6. Angaben über die technischen Eigenschaften der Waren (Daten, Maße, Gewichte, Gasverbrauch, etc.,) werden nach bestem Wissen und Gewissen - unter ausdrücklichem Vorbehalt auf jederzeit mögliche technischen Änderungen - vorgenommen und begründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Angaben sind stets unverbindlich.
7. Generell liefert Autogas Oberfranken die Teile ohne Gewähr einer Verträglichkeit mit anderen Teilen oder die Funktion in dem jeweiligen Fahrzeug, an gewerbliche Abnehmer. Die Prüfung einer Verträglichkeit obliegt dem Einbaubetrieb, die Firma Autogas Oberfranken haftet nicht für unsachgemäßen Einbau der gelieferten Artikel.

§ 2 Auftragserteilung
1. Das Angebot der Firma Autogas Oberfranken ist bis zur Zuschlagserteilung freibleibend.
2. Mit der Bestellung einer Ware bzw. Werkes erklärt der Auftraggeber verbindlich, die Ware kaufen bzw. den Auftrag erteilen zu wollen.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes an den Auftraggeber erklärt werden.
4. Bestellt der Kunde die Ware oder das Werk auf elektronischem Wege, wird der Auftragnehmer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
5. Im Auftragsschreiben oder in einem Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben.
6. Der Kunde erhält eine Durchschrift des Auftragscheins.
7. Preisangaben im Auftragschein können auch durch Verweisung auf die beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitskataloge hinsichtlich der in Frage kommenden Positionen erfolgen.
8. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer.
9. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
10.Sofern der Kunde das Werk auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Auftragnehmer gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Die von der Firma Autogas Oberfranken gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandener Forderungen deren Eigentum. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne. des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behält sich die Firma Autogas Oberfranken das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
2. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend Ziff. 3.-5. auf die Firma Autogas Oberfranken übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an die Firma Autogas Oberfranken ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch die Firma Autogas Oberfranken einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
4. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet - sofern die Firma Autogas Oberfranken seinen Abnehmer nicht selbst unterrichtet -, dem Abnehmer die Abtretung an die Firma Autogas Oberfranken unverzüglich bekannt zu geben und der Firma Autogas Oberfranken die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
5. Auf Verlangen des Käufers ist die Firma Autogas Oberfranken verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die Forderung mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich die Firma Autogas Oberfranken vor.
6. Der Käufer ist verpflichtet, die Firma Autogas Oberfranken von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden der Firma Autogas Oberfranken Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, ist die Autogas Oberfranken berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf die Autogas Oberfranken zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.

§ 4 Lieferzeit
1. Die Lieferzeiten der Firma Autogas Oberfranken sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Kann die Firma Autogas Oberfranken nicht pünktlich liefern, informiert sie den Käufer unverzüglich.
2. Gerät die Firma Autogas Oberfranken von ihr zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat der Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn die Firma Autogas Oberfranken oder deren Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
3. Unvorhergesehene Ereignisse, die die Firma Autogas Oberfranken nicht zu vertreten hat (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Kann die Firma Autogas Oberfranken auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch die Firma Autogas Oberfranken zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Tritt die FirmaAutogas Oberfranken zurück, erstattet sie dem Käufer unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.

§ 5 Versand und Gefahrübergang
1. Der Versand ab Firmensitz oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Käufers. Versandweg und Versandart werden von Autogas Oberfranken bestimmt. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist die Firma Autogas Oberfranken nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Käufers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Käufer.
2. Der Versand erfolgt nach bestem Wissen unter Ausschluss jeder eigenen Haftung. Insbesondere Veränderungen und Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung hat die Firma Autogas Oberfranken nicht zu vertreten.
3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware den Firmensitz der Firma Autogas Oberfranken oder das Auslieferungslager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn die Firma Autogas Oberfranken weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr oder Ähnliches übernimmt. Hat Autogas Oberfranken dem Käufer angezeigt, dass die Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und die Firma Autogas Oberfranken ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat. Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.


§ 6 Pflichtverletzung wegen Mängel (Gewährleistung)
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind der Firma Autogas Oberfranken innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vorschrift nur, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt.
2. Die Haftung der Firma Autogas Oberfranken erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware.
3. Sofern die Firma Autogas Oberfranken Ansprüche gegen ihre Lieferanten hat, erfolgt eine Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Käufer, der diese Abtretung für diesen Fall bereits hierdurch annimmt. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn etwaige kostenauslösende Maßnahmen, insbesondere die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, nicht vorher mit der Firma Autogas Oberfranken in schriftlicher Form abgestimmt werden.
4. Kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant, gegenüber dem Käufer zu haften, beschränkt sich die Gewährleistung der Firma Autogas Oberfranken auf die Nacherfüllung, d. h. nach deren Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Käufer an die Firma Autogas Oberfranken herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist die Firma Autogas Oberfranken hierzu nicht in der Lage, oder wird die Beseitigung des Mangels wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
5. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht und kein Minderungsrecht zu.
6. Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
7. Die Haftung der Firma Autogas Oberfranken wegen Mängeln aufgrund Lieferung von Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; ist der Käufer ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
8. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln aufgrund Einbaus einer Autogasanlage bzw. Reparatur eines Fahrzeugs verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/ Reparaturgegenstandes.

 

 
 

 

9. Der Kunde wird zu keinem Zeitpunkt eine Berechnung an Autogas Oberfranken stellen, die sich auf die Rückerstattung von Einbauzeiten, Mietwagenleistungen oder sonstige weitere Kosten bezieht, auch dann nicht wenn das von Autogas Oberfranken gelieferte Produkt bzw. Einzelteil nicht mangelfrei geliefert wurde bzw. innerhalb des Gewährleistungszeitraumes die Funktion nicht mehr erfüllt. Autogas Oberfranken ist ausschließlich zum Austausch mangelbehafteter Komponenten gegen funktionstüchtige, nicht zwingend neue Komponenten, innerhalb des Gewährleistungszeitraumes verpflichtet.  
Im Falle dass Autogas Oberfranken einen Ersatz bzw. eine Zahlung von Einbauzeiten, Mietwagenleistungen oder sonstige weitere Kosten vornimmt, ist diese als Kulanzregelung anzusehen und entspricht keiner grundsätzlichen Vereinbarung.  Eine Gesamt oder Teilkosten –Übernahme aus Kulanz ist ausschließlich vor Entstehen der Kosten zu vereinbaren. Es liegt im freien Ermessen von Autogas Oberfranken einer Kulanzvereinbarung zuzustimmen.

§ 7 Haftungsausschluß
1. Die Firma Autogas Oberfranken weist ausdrücklich darauf hin, dass es durch den Einbau einer Autogasanlage beim Betrieb des Fahrzeuge zu einem sog. „backfire“ (= Gasrückstoß oder Verpuffung) kommen kann. Die Haftung für Schäden die aufgrund „backfire“ an der verkauften Ware oder am sonstigen Eigentum des Auftragnehmers entsteht, wird daher komplett ausgeschlossen. Der vollständige Haftungsausschluß gilt auch für Schäden, die aufgrund von Zündungs- oder Gemischproblemen entstehen.
2. Weitergehende Ansprüche des Kunden als die unter § 7 genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, werden komplett ausgeschlossen. Die Firma Autogas Oberfranken haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehender Haftungsausschluß gilt nicht für Personenschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers; für sonstige Schäden gilt er nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt er nicht, soweit ein Schaden durch das arglistige Verschweigen von Mängeln oder das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die die Firma Autogas Oberfranken garantiert hat.
3. Eine Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

§ 10 Verjährung
Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn verjähren nach 3 Jahren.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Bei Export der Waren durch die Abnehmer der Firma Autogas Oberfranken in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Firma Autogas Oberfranken keine Haftung, falls dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von der Firma Autogas Oberfranken nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Autogas Oberfranken
Aibinger Straße 11

96179 Rattelsdorf


Tel. 09547/87 17 67
e-mail info@autogas-oberfranken.de

 

 

Widerufsbelehrung Widerufsrecht

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Autogas Oberfranken, Inh. Heinrich Topczak, Aibinger Straße 11, 96179 Rattelsdorf, Tel.09547-871767, E-Mail: info@autogas-oberfranken.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Autogas Oberfranken, Aibinger Straße 11, 96179 Rattelsdorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die Beiderseits emfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen( z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen könne Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehemn und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

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